Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

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Inhalt: Schifffahrtsbereich

Im Bereich der Binnenschifffahrt obliegen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nach dem Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt folgende Aufgaben:

Die Förderung der deutschen Binnenflotte sowie des Binnenschiffsverkehrs durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes dient vor allem dazu, eine leistungs- und konkurrenzfähige Binnenflotte zu erhalten.

Die Regelungen über das Verhalten auf den Binnenschifffahrtsstraßen sind ein besonderer Aufgabenschwerpunkt der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Es ist sichergestellt, dass auf allen Binnenschifffahrtsstraßen einheitliche Verkehrsregelungen gelten, die durch besondere örtliche Regelungen ergänzt werden. Soweit Binnenschifffahrtsstraßen grenzüberschreitend sind, ist durch entsprechende Verträge ein einheitliches Verkehrsrecht sichergestellt.

Die Schiffseichung (Schiffsvermessung) der auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Fahrzeuge wird durch die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission / Schiffseichamt (ZSUK) mit ihren Außenstellen wahrgenommen.

Für die Eignung und Befähigung zum Führen von Wasserfahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen hat des BMVI besondere Regelungen erlassen. Die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes führen, soweit erforderlich, entsprechende Prüfungen durch und erteilen die Befähigungsnachweise.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt. Die Anforderungen an Bau, Einrichtung, Ausrüstung, Betrieb und Freibord der Wasserfahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen sowie an die einzubauenden oder zu verwendenden Anlagen, Instrumente und Geräte sind durch besondere Verordnungen (Rheinschiffsuntersuchungsordnung, Binnenschiffsuntersuchungsordnung) geregelt und werden durch Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission / Schiffseichamt vollzogen und überwacht. Hiermit gehen auch die Anforderungen an die Besetzung der Wasserfahrzeuge und Schwimmkörper nach Anzahl und Befähigung der Besatzungsmitglieder einher.

Das Befahren der Bundeswasserstraßen ist unter bestimmten Voraussetzungen erlaubnispflichtig. Näheres hierzu regelt das oben genannte Gesetz.

Breiten Raum nehmen auch die Regelungen für den Wassersport ein. Neben den allgemeinen Verkehrsvorschriften, die auch die Sportschifffahrt zu beachten hat, wurden Regelungen erlassen über die Sportbootführerscheinpflicht, die Kennzeichnung von Sportfahrzeugen, das Wasserskilaufen und das Fahren mit Wassermotorrädern.

Um die Sicherheit von Mensch und Umwelt zu gewährleisten, unterliegt der Transport bestimmter gefährlicher Güter auf den Binnenschifffahrtsstraßen strengen Regelungen (Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt). Im Einklang mit der Binnenschifffahrt und der verladenden Wirtschaft soll ein Höchstmaß an Sicherheit hergestellt werden. Die Zulassung von Fahrzeugen für den Transport gefährlicher Güter erfolgt durch die ZSUK.

Mit dem nautischen Informationsfunk (NIF) und dem Melde- und Informationssystem Binnenschifffahrt (MIB) sowie als Ergänzung mit dem Elektronischen Wasserstraßen-Informationssystem (ELWIS) ist auch auf Binnenschifffahrtsstraßen ein Verkehrssicherungssystem geschaffen worden, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs unterstützt.

Im Bereich der Seeschifffahrt obliegen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nach dem Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt folgende Aufgaben:

Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten leistet die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zur Förderung der deutschen Handelsflotte ihren Beitrag, ebenso wie zur Vorsorge für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der deutschen Seehäfen (letzteres neben den beteiligten Ländern).

Die Regelungen über das Verhalten auf Seeschifffahrtsstraßen und auf der Hohen See sind ein besonderer Aufgabenschwerpunkt der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Durch nationale und internationale Vorschriften ist sichergestellt, dass ein für die gesamte Schifffahrt einheitliches und verlässliches – weil ständig angepasst – Verkehrsrecht angewendet wird. Die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind ermächtigt, durch Anordnungen vorübergehender Art oder durch örtliche Regelungen flexibel auf Besonderheiten in ihrem Revier zu reagieren.

Seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres obliegen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, soweit das Völkerrecht dies zulässt oder erfordert, die Schifffahrtspolizei und die Abwehr von Gefahren sowie die Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.

Sie bedient sich hierbei aufgrund besonderer Verwaltungsvereinbarungen der Vollzugskräfte des Bundesgrenzschutzes und der Zollverwaltung.

Die Untersuchung von Seeunfällen erfolgt durch die bei den Küstendirektionen eingerichteten Seeämter.

Für das Befahren von Nationalparken und Naturschutzgebieten auf Bundeswasserstraßen sind Befahrensregelungen erlassen worden. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung kann in bestimmten Fällen von diesen Vorschriften Befreiungen erteilen.

Im Bereich der Sportschifffahrt obliegt der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die Fachaufsicht über die Prüfungsausschüsse für den Sportbootführerschein-See nach Maßgabe der hierzu erlassenen Verordnung und Richtlinien.